Stellungnahme zum Protokoll der Planungswerkstatt

Akzeptanzbeschaffung ohne Lösungsperspektive für Verkehrsprobleme im Nordwesten der Stadt.

Dass eine vorgeschaltete Bürger*innenbeteiligung stattgefunden hat, bewerten wir positiv, jedoch kritisieren wir das Verfahren in der gewählten Form. „Nach unserer Einschätzung wurden bei der Planungswerkstatt eine Reihe von Teilbereichen ausgeklammert, die Gegenstand der Planung hätten sein müssen“, bemerkt Stefan Pröhl von der Initiative Brockwinkel.

Die Initiative Brockwinkel betont, dass die im Rahmen der Planungswerkstatt aufgezeigten Probleme sich nur durch eine ganzheitliche, großräumige, langfristige und damit weitsichtige Stadt- und Verkehrsplanung lösen lassen. Für uns ist eine Bebauung des Stadtrandes nach wie vor nur möglich, nachdem ein ganzheitliches Verkehrs- und Stadtentwicklungskonzept vorgelegt und abgestimmt wurde.

Wir stellen fest, dass die im Protokoll der Planungswerkstatt geäußerten Positionen eine breite Zustimmung zu einer Verkehrsberuhigung am nord-westlichen Ortseingang enthalten und eine sogar sehr große Zustimmung zu einer Tempo-30-Zone im Bereich Am Wienebütteler Weg/Bei Mönchsgarten. Dies sind dringend erforderliche Maßnahmen zur Bewältigung der bereits jetzt bestehenden Verkehrsprobleme, und zwar unabhängig von einer geplanten Neubebauung. Sie zählen zu den Forderungen, die wir von vor knapp einem Jahr erhoben haben. Weit über 300 Anwohnerinnen und Anwohner hatten damals unsere Positionen unterzeichnet.

Die Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligung unterstreichen die Kernforderungen der Initiative Brockwinkel nach Verkehrsberuhigung und -vermeidung sowie der Förderung einer nachhaltigen Mobilität im Lüneburgs Nord-Westen. „In diesem Zusammenhang vermissen wir auch die Ergebnisse der angekündigten Gespräche zu Siedlungs- und Verkehrsfragen zwischen der Stadt Lüneburg und den umliegenden Gemeinden“, kritisiert Beate Friedrich.

„Aufgabe der Stadt Lüneburg wird es nun sein, die Potentiale einer nachhaltigen Stadt- und Verkehrsplanung im Lüneburger Nord-Westen umzusetzen und damit dem Wunsch der teilnehmenden Bürger*innen zu entsprechen“, stellt Beate Friedrich fest.

Hier erinnern wir an die am 23. März diesen Jahres im Rat beschlossene Erstellung eines moderierten Stadtentwicklungskonzeptes im Rahmen des Baurechts. Dessen Anschubfinanzierung mit 35.000 Euro wurde bereits durch den Rat beschlossen und im Haushalt vorgesehen. Das nach Baurecht geforderte Stadtentwicklungskonzept findet im sogenannten „Bürgergutachten“ keinerlei Berücksichtigung.

„Statt der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen, stand nach unserer Wahrnehmung das bisherige Beteiligungsverfahren unter der Prämisse der Akzeptanzbeschaffung für die Durchsetzung des geplanten Neubaugebietes. Das Ergebnis sind völlig unverbindliche Empfehlungen und neue Verkehrsprobleme ohne Lösungsperspektive“, so Gerard McGovern von der Initiative Brockwinkel.