Stellungnahme zum Protokoll der Planungswerkstatt

Akzeptanzbeschaffung ohne Lösungsperspektive für Verkehrsprobleme im Nordwesten der Stadt

Dass eine vorgeschaltete Bürger*innenbeteiligung stattgefunden hat, bewerten wir positiv, jedoch kritisieren wir das Verfahren in der gewählten Form. „Nach unserer Einschätzung wurden bei der Planungswerkstatt eine Reihe von Teilbereichen ausgeklammert, die Gegenstand der Planung hätten sein müssen“, bemerkt Stefan Pröhl von der Initiative Brockwinkel.

Die Initiative Brockwinkel betont, dass die im Rahmen der Planungswerkstatt aufgezeigten Probleme sich nur durch eine ganzheitliche, großräumige, langfristige und damit weitsichtige Stadt- und Verkehrsplanung lösen lassen. Für uns ist eine Bebauung des Stadtrandes nach wie vor nur möglich, nachdem ein ganzheitliches Verkehrs- und Stadtentwicklungskonzept vorgelegt und abgestimmt wurde.

Wir stellen fest, dass die im Protokoll der Planungswerkstatt geäußerten Positionen eine breite Zustimmung zu einer Verkehrsberuhigung am nord-westlichen Ortseingang enthalten und eine sogar sehr große Zustimmung zu einer Tempo-30-Zone im Bereich Am Wienebütteler Weg/Bei Mönchsgarten. Dies sind dringend erforderliche Maßnahmen zur Bewältigung der bereits jetzt bestehenden Verkehrsprobleme, und zwar unabhängig von einer geplanten Neubebauung. Sie zählen zu den Forderungen, die wir von vor knapp einem Jahr erhoben haben. Weit über 300 Anwohnerinnen und Anwohner hatten damals unsere Positionen unterzeichnet.

Die Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligung unterstreichen die Kernforderungen der Initiative Brockwinkel nach Verkehrsberuhigung und -vermeidung sowie der Förderung einer nachhaltigen Mobilität im Lüneburgs Nord-Westen. „In diesem Zusammenhang vermissen wir auch die Ergebnisse der angekündigten Gespräche zu Siedlungs- und Verkehrsfragen zwischen der Stadt Lüneburg und den umliegenden Gemeinden“, kritisiert Beate Friedrich.

„Aufgabe der Stadt Lüneburg wird es nun sein, die Potentiale einer nachhaltigen Stadt- und Verkehrsplanung im Lüneburger Nord-Westen umzusetzen und damit dem Wunsch der teilnehmenden Bürger*innen zu entsprechen“, stellt Beate Friedrich fest.

Hier erinnern wir an die am 23. März diesen Jahres im Rat beschlossene Erstellung eines moderierten Stadtentwicklungskonzeptes im Rahmen des Baurechts. Dessen Anschubfinanzierung mit 35.000 Euro wurde bereits durch den Rat beschlossen und im Haushalt vorgesehen. Das nach Baurecht geforderte Stadtentwicklungskonzept findet im sogenannten „Bürgergutachten“ keinerlei Berücksichtigung.

„Statt der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen, stand nach unserer Wahrnehmung das bisherige Beteiligungsverfahren unter der Prämisse der Akzeptanzbeschaffung für die Durchsetzung des geplanten Neubaugebietes. Das Ergebnis sind völlig unverbindliche Empfehlungen und neue Verkehrsprobleme ohne Lösungsperspektive“, so Gerard McGovern von der Initiative Brockwinkel.

Unser Selbstverständnis

Die Initiative Brockwinkel ist eine stadtteilpolitische Initiative, die sich gegen die Bebauung des Stadtrandes wehrt, ohne dass das erforderliche ganzheitliche Verkehrs- und Stadtentwicklungskonzept vorgelegt und abgestimmt wird. Wir setzen uns für eine nachhaltige Stadt- und Verkehrsplanung und eine autoarme Mobilität im Lüneburger Nord-Westen und darüber hinaus ein, fordern eine Neuausrichtung des ÖPNV sowie die Erschließung von leistungsfähigen Radwegenetzen im Lüneburger Stadtgebiet.

Diskussion: Eine Stadt für alle

Mehr Lebensqualität durch nachhaltige Stadt- und Verkehrsplanung

Stadt- und Verkehrsplanung sind – auch in der Region Lüneburg – kontrovers und sehr intensiv diskutierte Themen. Wie kann so geplant werden, dass mehr Lebensqualität für die darin Wohnenden entsteht? Wie können heute bestehende Probleme gelöst werden und wie können künftige Baugebiete so geplant werden, dass eine nachhaltige Mobilität ermöglicht wird?

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AnwohnerInnenversammlung der Initiative Brockwinkel

Samstag. 21.01.17, 17.00 -19.00 Uhr

im Anschluss an das Nachbarschafts-Café (ab 15 Uhr) im Gemeinschaftsraum von LeNa, Brockwinkler Weg 72b.
Wir freuen uns auch über Gäste aus der Nachbarschaft schon vorher beim Nachbarschafts-Café ab 15 Uhr!

Bei unserer Versammlung werden uns vor allem zwei Fragen beschäftigen:

  1. Wie bewerten wir AnwohnerInnen das begonnene Verfahren zur Bürgerbeteiligung? Dazu soll es einen Austausch sowie Möglichkeiten zur Diskussion geben.
  2. Was findet keinen Platz in der moderierten Bürgerbeteiligung und wie wollen wir uns dafür einsetzen?
    Hierbei geht es um kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und unsere politischen Forderungen jenseits der Planung im abgesteckten Rahmen des B-Plan-Verfahrens.

Jetzt anmelden zur Bürgerbeteiligung

Wie in der LZ vom 5.1. zu lesen war, hat die Stadt Lüneburg nun die drei Termine für das Bürgerbeteiligungsverfahren in Sachen Baugebiet „Am Wienebütteler Weg“ bekannt gegeben:

  • „Fokusgruppe „Quartiers- und umweltbezogene Themen“: Freitag, 20. Januar 2017, 17 bis 20 Uhr, Psychiatrische Klinik Lüneburg, Am Wienebütteler Weg 1, Haus 36. Anmeldeschluss: 18.01.2017
  • Fokusgruppe „Verkehr“: Freitag, 17. Februar 2017, 17 bis 20 Uhr. Der Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben. Anmeldeschluss: 15.02.2017
  • Planungswerkstatt: 07.04.17, 16.00 – 21.00 Uhr,Gymnasium Herderschule
  • Anmeldung zu allen Veranstaltungen per Mail an angelika.richter@stadt.lueneburg.de oder unter Tel. 04131-309 3650
  • Die Teilnehmerzahl zu allen Veranstaltungen ist aus organisatorischen Gründen auf 120 begrenzt, die Anmeldungen werden nach dem Zeitpunkt des Eingangs berücksichtigt.“ (Quelle: http://www.hansestadtlueneburg.de)

Weitere Infos dazu auf http://www.hansestadtlueneburg.de